Sehr geehrte Studierende der Karl-Franzens-Universität Graz!
Dies ist die Antwort der BesetzerInnen auf die Email des Rektorats an alle Studierenden vom 16. Dezember 2009:
Angst vor den BesetzerInnen hätte er keineswegs, sondern vielmehr davor, dass ihnen der Atem ausgehen könnte, bevor die zentralen Forderungen erfüllt seien.
So äußerte sich Vizerektor Polaschek im Rahmen einer Diskussion im Hörsaal A der befreiten Vorklinik.
Mit dieser Email möchten wir versichern, dass uns auch unter den veränderten Bedingungen (http://www.unigrazgehoertuns.org/protest/weihnachten09) der Atem nicht ausgegangen ist. Wir arbeiten weiterhin an der Verbesserung unseres Bildungssystems und an der Umsetzung unserer Forderungen und sind immer noch unter der Email-Adresse unigrazgehoertuns@gmail.com erreichbar.
Am siebten Januar sind wir wie gewohnt im und um den HS B der Vorklinik anzutreffen und freuen uns über eure Mitarbeit, Zuspruch und/oder Kritik.
Uns ist bewusst, dass wir MitstudentInnen durch die von uns gewählte Protestform am Studium behindert haben, und hoffen, dass diese die Notwendigkeit des Protestes verstehen. Ein Großteil der entstandenen Schwierigkeiten wurde von der Universitätsleitung durch deren schlechte Organisation der vorhandenen Kapazitäten verursacht.
Wir hoffen, das Rektorat wird ebenso weiterhin motiviert den Zielen der BesetzerInnen positiv gegenüberstehen und dass wir nun verstärkt gemeinsam an der Verbesserung der Studienbedingungen in Graz und österreichweit arbeiten werden.
Wir wollen jedoch niemandem Antworten auf teils berechtigte Fragen schuldig bleiben. Ebenso wollen wir die suggestiv gestellten Fragen in der Email des Rektorates an alle Studierenden vom 16. Dezember 2009 nicht unkommentiert lassen.
Die Karl-Franzens-Universität Graz hat in der Vergangenheit die Anliegen der Studierenden sehr ernst genommen und wird diesen Weg auch weiterhin beschreiten. Die Forderungen der HörsaalbesetzerInnen und der Österreichischen HochschülerInnenschaft wurden gemeinsam in einem sehr konstruktiv geführten Dialog erörtert. Konkrete Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet.
In unserem durchaus konstruktiven Dialog hat uns das Rektorat seine Zustimmung zu den Inhalten vieler unserer Forderungen versichert, allerdings hat sich die tatsächliche Umsetzung fast aller unserer Forderungen, bzw. der „konkreten Maßnahmen", noch nicht bis zu uns durch gesprochen.
Vielmehr wurde uns gesagt, dass der Großteil unserer Verbesserungsvorschläge sich auf „längerfristige Prozesse" beziehe, deren Umsetzung erst in einiger Zeit zu beurteilen sein wird. Wir räumen dem Rektorat mit unseren Zugeständnissen damit einen Vertrauensvorschuss ein, und hoffen, dass dieser gerechtfertigt ist.
In anderen Fällen konnten vorbereitende Schritte gesetzt und Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um Lösungsvorschläge auf einer sachbezogenen Ebene zu erarbeiten.
Es wurde uns zugestanden, uns an einer (bereits bestehenden) Arbeitsgruppe - jener zur Verbesserung der Bibliotheken - zu beteiligen. Mit der Entsendung einer Vertreterin haben wir diese Möglichkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit gerne angenommen.
Erst nach der Einigung zwischen den BesetzerInnen und dem Rektorat wurde noch eine weitere Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich zumindest einmal im Monat treffen wird und deren Ziel es sein wird, weitere zentrale Anliegen wie die Errichtung einer kritischen Universität zu erörtern.
Wir möchten außerdem erwähnen, dass das Rektorat einige unserer Forderungen in den Gesprächen als unverhandelbar abgeblockt hat. So zum Beispiel die Rücknahme der Ausgliederung fast sämtlicher Sprachkurse auf ein kostenpflichtiges, der Universität vorgelagertes Institut.
Ebenso wurde der von uns stets geforderte freie Hochschulzugang lediglich für Master-Programme (d.h. die Weiterführung des Studiums nach einem erfolgreichen Abschluss eines Bachelor-Studiums) und nur bis zum Jahr 2012 zugesichert.
Der Dialog mit den Lehrenden und Forschenden der Uni Graz, die im Zuge der aktuellen Proteste ebenso auf Missstände hinweisen, wurde vom Rektorat öffentlich und dezidiert abgelehnt.
1. Wann werden die besetzten Hörsäle A, B und C (06.01, 06.02 und 06.03) nach mittlerweile fast achtwöchiger Besetzung freigegeben?
Die Blockierung der Hörsäle A, B und C verursacht bei einem aktuellen Studierendenzuwachs von 20 Prozent enorme Kapazitätsengpässe. Das Ausweichen in Kinosäle stellt Studierende und Lehrende vor große organisatorische Probleme. Für die Universität entsteht darüber hinaus ein bedeutender finanzieller Mehraufwand, der dem Bemühen um optimalen Ressourceneinsatz widerspricht. Zudem nimmt die Universitätsleitung in Form von Anrufen, E-Mails und persönlichen Gesprächen verstärkt wahr, dass sowohl die Studierenden selbst als auch die Öffentlichkeit für die Dauer der Besetzung immer weniger Verständnis entgegenbringen. Wir möchten in Erinnerung rufen, dass an der Universität Graz insgesamt fast 27.000 Personen studieren, die der Besetzung mit unterschiedlichsten Meinungen gegenüberstehen. Auch wenn der Hörsaal A gefüllt ist, stellt dies kein durch Wahlen demokratisch legitimiertes Organ dar.
Wir appellieren daher eindringlich, die besetzten Hörsäle umgehend freizugeben, um den Studien- und Prüfungsbetrieb nicht länger zu erschweren.
Die Hörsäle A, B und C wurden nicht besetzt um Studierende am Studieren zu hindern, sondern um ihnen längerfristig einen besseren Hochschulzugang zu ermöglichen. Stattdessen haben wir die Hörsäle aus der Erkenntnis heraus besetzt, dass sich an der herrschenden Politik nichts ändern wird, wenn sich die Betroffenen nicht zur Wehr setzen.
Selbst durch die Bemühungen der Rektorenkonferenz konnte die notwendige Erhöhung der Budgetmittel vom Bund nicht erwirkt werden.
Um den Studien- und Prüfungsbetrieb nicht länger aufzuhalten, sind wir auf das Angebot des Rektorats eingegangen und geben die Hörsäle A und C frei, wobei der HS B uns weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen wird und HS A ebenso vier Mal in der Woche ab 20:00 Uhr.
Für die Dauer der Weihnachtsferien stellt uns das Rektorat Ersatzräume in der Schubertstraße 6 zur Verfügung.
Die in obiger Frage erwähnten „Kapazitätsengpässe" betreffend sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass an der Uni Graz keineswegs alle Kapazitäten genutzt werden. So werden große Hörsäle im Resowi-Zentrum von Lehrveranstaltungen mit nicht mehr als 35 TeilnehmerInnen belegt. Der Mehrzwecksaal im Wall-Zentrum bleibt einige Tage in der Woche überhaupt zur Gänze ungenutzt. Auch der ehemals hauptsächlich von der Med-Uni genutzte Teil der Vorklinik (07) steht oft leer.
Nachdem wir das Rektorat darauf hingewiesen hatten, konnte durch diverse Umschichtungen die Anzahl der gemieteten Kinosäle um die Hälfte reduziert werden. Durch die nun verhandelte Lösung wird die Anmietung der Kinosäle im UCI sofort beendet.
Unserer Meinung nach wurde das Rektorat erst durch die Protestbewegung darauf hingewiesen, die frei stehenden Kapazitäten an der KF-Uni in Graz zu nutzen, was durchaus mit dem „Bemühen um optimalen Ressourceneinsatz" einher geht.
Die Tatsache, dass weit weniger Räume genutzt werden als eigentlich zur Verfügung stünden, hat seine Wurzeln wohl auch in der zunehmenden Bürokratisierung der Universität. Dass dies wiederum nicht allgemein bekannt ist, führen wir auf die teils komplizierten und undurchsichtigen Strukturen an den Hochschulen zurück.
Obwohl das Plenum an der KF-Uni kein durch Wahlen legitimiertes Organ darstellt, bietet es durch seine basisdemokratische Organisation sehr wohl für alle Studierenden eine Plattform zur direkten, persönlichen Mitgestaltung, die in anderen, gewählten Gremien nicht gegeben ist.
Zusätzlich möchten wir hier erwähnen, dass auch das Rektorat kein „durch Wahlen demokratisch legitimiertes Organ" darstellt, sondern vom Unirat - welcher ebenso kein demokratisch gewähltes Gremium, sondern von der Bundesregierung besetzt ist - bestellt wird.
2. Wer übernimmt die Haftung und Verantwortung in den besetzten Räumen?
Die Besetzung der Hörsäle stellt die Universität Graz vor allem mit Beginn der Weihnachtsferien ab 21. Dezember 2009 vor zusätzliche Sicherheitsprobleme. Zwar gab es - und dies möchten wir hervorheben - bisher kaum Schäden, aber gerade über die Feiertage befürchten wir gravierende Schwierigkeiten in Bezug auf den Schutz von Personen und Sachen, die wir aufgrund der ungeklärten Haftungsfrage nicht auf uns nehmen wollen und können. Da sich die ÖH geweigert hat, sowohl die Haftung als auch die Verantwortung für die besetzten Hörsäle zu übernehmen, fordert das Rektorat die protestierenden Studierenden auf, Personen zu nennen, die die Verantwortung für Aktivitäten und die Haftung für Personen- und Sachschäden übernehmen.
Diese Frage hat Vizerektor Polaschek im Plenum den BesetzerInnen eigentlich schon selbst beantwortet: Es kommt auf keinen Fall in Frage, dass eine Einzelperson die Haftung übernimmt.
Es ist uns nicht ersichtlich, warum die Weihnachtsferien „zusätzliche Sicherheitsprobleme" mit sich bringen würden. Bezüglich der Befürchtung von Vizerektor Polaschek, dass während der Silvesterfeiertage „rauschige Leute aus dem Uni-Viertel" in der Vorklinik Probleme verursachen könnten, sei erstens auf die achtwöchige Vergangenheit der Besetzung hingewiesen, in der es zu keinen erwähnenswerten Schäden kam. Zweitens möchten wir diesbezüglich auf das Angebot der BesetzerInnen aufmerksam machen, die Räumlichkeiten der Vorklinik über Silvester zu versperren um potenzielle Konflikte zu vermeiden.
Es sei außerdem darauf hingewiesen, dass alle kleineren Schäden (bis jetzt gezählte zwei), von uns sofort dem Rektorat gemeldet wurden und wir persönlich umgehend für deren Behebung gesorgt haben.
Damit haben wir bewiesen, dass wir ohne Nennung einzelner Haftungspersonen die Verantwortung für die von uns besetzten Räumlichkeiten zu tragen gewillt und fähig sind.
3. Wer übernimmt zukünftig das Verhandlungsmandat für die Anliegen der Studierenden?
Das Rektorat hat mit den Studierenden in einem guten Gesprächsklima konkrete Schritte zur Lösung der Forderungen vereinbart. Um dieses angebotene Maßnahmenpaket zielführend umzusetzen, ist unbedingt ein Verhandlungsmandat erforderlich.
Um den Grundregeln einer Demokratie gerecht zu werden sowie eine verbindliche Umsetzung innerhalb eines vernünftigen Zeithorizonts gewährleisten zu können, ersucht das Rektorat um die Nennung von einer oder mehreren Personen, die das Verhandlungsmandat übernehmen.
Obwohl es bisher kein festgelegtes Verhandlungsmandat gab, konnte das Rektorat laut eigener Aussage „mit den Studierenden in einem guten Gesprächsklima konkrete Schritte zur Lösung der Forderungen" vereinbaren.
Es ist uns demnach nicht ersichtlich, warum ein solches Mandat unbedingt erforderlich sei, um „den Grundregeln einer Demokratie gerecht zu werden" (?) oder um „eine verbindliche Umsetzung innerhalb eines vernünftigen Zeithorizonts gewährleisten zu können".
Selbst unter dem sehr knappen Zeitrahmen, den uns das Rektorat zur Beantwortung des von ihm vorgelegten Angebots gesetzt hat, konnte in unserer basisdemokratischen Vorgehensweise schnell (innerhalb eines Tages) eine zielführende Lösung erarbeitet werden.
Wir möchten durch eine breite, basisdemokratisch zugängliche Verhandlungsposition die Transparenz solcher Gespräche verbessern.
Leider standen und stehen wir mit einem Großteil unserer Forderungen - die sich an die bundespolitische Ebene richten - ohne ernstzunehmende AnsprechpartnerInnen (etwa eine/n sich zuständig fühlende/n WissenschaftsministerIn) da. Diese unbefriedigende Situation ist ein maßgeblicher Grund für die lange Dauer der Besetzung.
Wir danken für Ihre Bereitschaft zum konstruktiven Dialog und Ihr Verständnis allen Angehörigen der Karl-Franzens-Universität gegenüber und ersuchen um Beantwortung der oben genannten Fragen bis zum Beginn der Weihnachtsferien.
Auch wir danken dem Rektorat für die bisherige Bereitschaft zum konstruktiven Dialog und erlauben uns in diesem Zuge ebenso eine Frage an sie zu richten:
Am Montag, den 21. Dezember 2009 wurde das Audimax in Wien von der Polizei geräumt.
Dabei hat das Wiener Rektorat die Entscheidung des dortigen Plenums bezüglich eines Angebots nicht abgewartet. Es ist also inkorrekt zu behaupten, dass jegliche Verhandlungen gescheitert wären. Die Bedenken bezüglich der Sicherheit scheinen ebenso nur ein Vorwand gewesen zu sein.
Wie steht das Rektorat der KF-Uni Graz zum Mittel der polizeilichen Räumung einer friedlichen Hörsaal-Besetzung?
Wir hoffen, dass das Rektorat mit der Email an alle Studierenden einen breiten Dialog initiiert hat und möchten ihn auf diesem Weg gerne weiterführen.
Mit freundlichen Grüßen,
die BesetzerInnen der Vorklinik
